OLG Zweibrücken

Das OLG Zweibrücken hat die Aufnahme in die Bußgeldlisten an seine Bezirks-Staatsanwaltschaften (StA) Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau und Zweibrücken delegiert. Jedem Landgericht muss daher ein Antrag inkl. der entsprechenden Anhänge übermittelt werden. Den jährlichen Rechenschaftsbericht veröffentlicht jedoch das OLG Zweibrücken selbst.
Die StA Frankenthal weist darauf hin, dass im Vordergrund der Bussgeldzuweisungen justiznahe Projekte, wie z. B. Täter-Opfer-Ausgleich, Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit, Anti-Aggressions-Training, etc., stehen. Da der Finanzbedarf dieser Einrichtungen erheblich und für die Arbeit Strafverfolgung und Strafvollstreckung wichtig ist, werden andere gemeinnützige Einrichtungen nur in geringem Maße berücksichtigt.